{"id":58,"date":"2019-07-21T19:43:37","date_gmt":"2019-07-21T17:43:37","guid":{"rendered":"https:\/\/expanic.at\/wordpress\/?page_id=58"},"modified":"2020-11-08T08:11:55","modified_gmt":"2020-11-08T07:11:55","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/expanic.at\/wordpress\/agb\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n<p><em><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen IT + Handel<\/strong><\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. ALLGEMEINE GRUNDLAGEN UND GELTUNGSBEREICH <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>1.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer, der Firma expanic,\n gelten, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, ausschlie\u00dflich \ndiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Ma\u00dfgeblich ist jeweils die\n zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>1.2 Diese Allgemeinen \nGesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen,\n somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich \nhingewiesen wird.<br><\/p>\n\n\n\n<p>1.3 Entgegenstehende \nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers sind ung\u00fcltig, es sei \ndenn, diese werden vom&nbsp; Auftragnehmer ausdr\u00fccklich schriftlich \nanerkannt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>1.4 F\u00fcr den Fall, dass \neinzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam \nsein und\/oder werden sollten, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \nverbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung \ngeschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame \nBestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n\u00e4chsten\n kommt, zu ersetzen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>1.5 Die letzte Anpassung dieser AGB erfolgte am 22. Juli 2019.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. LEISTUNGSUMFANG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>2.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen des Auftragnehmers ist im jeweiligen Vertrag mit dem Auftraggeber festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistungen w\u00e4hrend der beim Auftragnehmer \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr). Der Auftragnehmer wird entsprechend dem jeweiligen Vertrag f\u00fcr die Erbringung und Verf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen sorgen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>2.2 Grundlage der f\u00fcr die Leistungserbringung des Auftragnehmers\n eingesetzten Einrichtungen und Technologien ist der qualitative und \nquantitative Leistungsbedarf des Auftraggebers, wie er auf der Grundlage\n der vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ermittelt \nwurde. Machen neue Anforderungen des Auftraggebers eine \u00c4nderung der \nDienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologien erforderlich, wird \nder Auftragnehmer selbst\u00e4ndig oder auf Wunsch des Auftraggeber ein entsprechendes Angebot unterbreiten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>2.3 Der Auftragnehmer\n ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten \nEinrichtungen nach freiem Ermessen zu \u00e4ndern, wenn keine \nBeeintr\u00e4chtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.<br><\/p>\n\n\n\n<p>2.4 Leistungen durch den Auftragnehmer,\n die vom Auftraggeber \u00fcber den jeweils vereinbarten Leistungsumfang \nhinaus in Anspruch genommen werden, werden vom Auftraggeber nach \ntats\u00e4chlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim Auftragnehmer g\u00fcltigen S\u00e4tzen (siehe Punkt 7.4) verg\u00fctet.<br><\/p>\n\n\n\n<p>2.5 Sofern der Auftragnehmer\n auf Wunsch des Auftraggebers Leistungen Dritter vermittelt, kommen \ndiese Vertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten \nzu den jeweiligen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Dritten zustande. Der Auftragnehmer ist nur f\u00fcr die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.<br><\/p>\n\n\n\n<p>2.6 Der Auftragnehmer\n ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch \nDritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt \nausschlie\u00dflich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.<br><\/p>\n\n\n\n<p>2.7 Der Auftraggeber \nverpflichtet sich, w\u00e4hrend sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach \nBeendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses keine wie immer geartete \nGesch\u00e4ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren \nsich der Auftragnehmer zur Erf\u00fcllung seiner\n vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen \nund Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder \u00e4hnlichen \nBeratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. AUFKL\u00c4RUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS UND VOLLST\u00c4NDIGKEITSERKL\u00c4RUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>3.1 Der Auftraggeber sorgt \ndaf\u00fcr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erf\u00fcllung der \nDienstleistung an seinem Gesch\u00e4ftssitz ein m\u00f6glichst ungest\u00f6rtes, dem \nraschen Fortgang der Dienstleistung f\u00f6rderliches Arbeiten erlauben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.2 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass dem Auftragnehmer\n auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung und \nAusf\u00fchrung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen zeitgerecht \nvorgelegt werden und ihm von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden Kenntnis \ngegeben wird, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Dienstleistung von Bedeutung \nsind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die \nerst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Dienstleisters bekannt werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Sofern die \nDienstleistungen vor Ort beim Auftraggeber erbracht werden, stellt der \nAuftraggeber die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den \nAuftragnehmer erforderlichen Netzkomponenten, Anschl\u00fcsse, \nVersorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, \nStellfl\u00e4chen f\u00fcr Anlagen, Arbeitspl\u00e4tze sowie Infrastruktur in \nerforderlichem Umfang und Qualit\u00e4t (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich \nzur Verf\u00fcgung. Jedenfalls ist der Auftraggeber f\u00fcr die Einhaltung der \nvom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen f\u00fcr den Betrieb \nder Hardware verantwortlich. Ebenso hat der Auftraggeber f\u00fcr die Raum- \nund Geb\u00e4udesicherheit, unter anderem f\u00fcr den Schutz vor Wasser, Feuer \nund Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der Auftraggeber ist f\u00fcr \nbesondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen \nR\u00e4umlichkeiten selbst verantwortlich.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom Auftragnehmer erforderlichen Passw\u00f6rter und Log-Ins, sowie f\u00fcr die IT-Sicherheit relevante Informationen, vertraulich zu behandeln.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.5 Der Auftraggeber wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der Auftragnehmer in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer und\/oder die durch den Auftragnehmer\n beauftragten Dritten f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen den \nerforderlichen Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten beim Auftraggeber erhalten. \nDer Auftraggeber ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die an der \nVertragserf\u00fcllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen\n oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserf\u00fcllung \nmitwirken.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.6 Erf\u00fcllt der \nAuftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten \nTerminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen trotz m\u00f6glicher Einschr\u00e4nkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpl\u00e4ne f\u00fcr die von Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und\/oder Kosten zu den beim Auftragnehmer jeweils geltenden S\u00e4tzen gesondert verg\u00fcten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.7 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die vom Auftragnehmer\n eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls \n\u00fcberlassenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde sorgf\u00e4ltig behandeln; der Auftraggeber\n haftet dem Auftragnehmer f\u00fcr jeden Schaden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>3.8 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Auftraggebers unentgeltlich.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. BERICHTERSTATTUNG UND BERICHTSPFLICHT<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>4.1 Der Auftragnehmer\n verpflichtet sich, \u00fcber seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und \ngegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt \nentsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Beide Vertragspartner \nk\u00f6nnen jederzeit \u00c4nderungen des Leistungsumfangs verlangen (\u201eChange \nRequest\u201c). Eine gew\u00fcnschte \u00c4nderung muss jedoch eine genaue Beschreibung\n derselben, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00c4nderung, den Einfluss auf Zeitplanung \nund die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die \nM\u00f6glichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request \nwird erst durch Einverst\u00e4ndnis beider Vertragspartner bindend.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. LEISTUNGSST\u00d6RUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der Auftragnehmer\n die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur \nmangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten \nQualit\u00e4tsstandards, ist der Auftragnehmer verpflichtet,\n mit der M\u00e4ngelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb \nangemessener Frist seine Leistungen ordnungsgem\u00e4\u00df und mangelfrei zu \nerbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen \nwiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchf\u00fchrt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>5.2 Beruht die \nMangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Auftraggebers \noder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Auftraggebers gem\u00e4\u00df \nPunkt 3.7, ist jede unentgeltliche Pflicht zur M\u00e4ngelbeseitigung \nausgeschlossen. In diesen F\u00e4llen gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen trotz m\u00f6glicher Einschr\u00e4nkungen dennoch als vertragsgem\u00e4\u00df erbracht. Der Auftragnehmer wird auf Wunsch des Auftraggebers eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>5.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer\n bei der M\u00e4ngelbeseitigung unterst\u00fctzen und alle erforderlichen \nInformationen zur Verf\u00fcgung stellen. Aufgetretene M\u00e4ngel sind vom \nAuftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich oder per E-mail dem Auftragnehmer zu melden. Den durch eine versp\u00e4tete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung tr\u00e4gt der Auftraggeber.<br><\/p>\n\n\n\n<p>5.4 F\u00fcr allf\u00e4llige dem Auftraggeber vom Auftragnehmer\n \u00fcberlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten die jeweiligen \nGew\u00e4hrleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>6. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1 Der Auftragnehmer\n haftet dem Auftraggeber f\u00fcr Sch\u00e4den \u2013 ausgenommen f\u00fcr Personensch\u00e4den \u2013\n nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit). \nDies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zur\u00fcckgehen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>6.2 Schadenersatzanspr\u00fcche \ndes Auftraggebers k\u00f6nnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von\n Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Jahren nach \ndem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>6.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<br><\/p>\n\n\n\n<p>6.4 Sofern der Auftragnehmer\n das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang\n Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten \nentstehen, tritt der Auftragnehmer diese Anspr\u00fcche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. VERG\u00dcTUNG UND STORNO<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>7.1 Soweit nicht \nvertraglich anders vereinbart, werden einmalige Verg\u00fctungen nach der \nLeistungserbringung, laufende Verg\u00fctungen monatlich oder j\u00e4hrlich im \nVoraus verrechnet. Die vom Auftragnehmer \ngelegten Rechnungen sind sofort ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und \nspesenfrei zahlbar. F\u00fcr Teilrechnungen gelten die f\u00fcr den Gesamtauftrag \nfestgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag \nals erfolgt, an dem der Auftragnehmer \u00fcber sie verf\u00fcgen kann. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer\n berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur \nEinbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der \nVerzug des Auftraggebers 14 (in Worten: vierzehn) Tage \u00fcberschreiten, \nist der Auftragnehmer berechtigt, s\u00e4mtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer\n ist \u00fcberdies berechtigt, das Entgelt f\u00fcr alle bereits erbrachten \nLeistungen ungeachtet allf\u00e4lliger Zahlungsfristen sofort f\u00e4llig zu \nstellen. Des weiteren verfallen s\u00e4mtliche Verg\u00fcnstigungen aufgrund des \nBetreuungsvertrages und es gelten die Tarife in Punkt 7.4.<br><\/p>\n\n\n\n<p>7.2 Die Aufrechnung ist dem Auftraggeber nur mit einer vom Auftragnehmer\n anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung gestattet.\n Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.<br><\/p>\n\n\n\n<p>7.3 Alle sich aus dem \nVertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. \nRechtsgesch\u00e4ftsgeb\u00fchren oder Quellensteuern, tr\u00e4gt der Auftraggeber. \nSollte der Auftragnehmer f\u00fcr solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos halten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>7.4 Der regul\u00e4re \nStundentarif betr\u00e4gt Euro 155,&#8211; exklusive Mehrwertsteuer. Die \nKernarbeitszeit liegt von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 18:00 \nUhr. Eins\u00e4tze au\u00dferhalb der Kernarbeitszeit an Wochentagen werden mit \n50% Aufschlag berechnet. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen betr\u00e4gt \ndieser Aufschlag 100 % auf den jeweils vereinbarten Stundenlohn. \nG\u00fcnstigere Stundenpakete gibt es in den Staffelungen: 10, 25, 50 und 100\n Stunden. Auch Arbeiten an Serversystemen (Fileserver, Mailserver, \nDatenserver, DNS-Server etc.) werden mit einem Aufschlag von 100 % \nverrechnet. Die Wegzeitkosten betragen pauschal eine halbe Stunde \ninnerhalb von Wien und werden au\u00dferhalb von Wien nach tats\u00e4chlich \naufgewandter Fahrtzeit verrechnet. Die Preiseliste enth\u00e4lt den aktuellen\n und g\u00fcltigen Stundentarif und Seminarraumpreis.<br><\/p>\n\n\n\n<p>7.5 Raumreservierungen sind\n zur G\u00e4nze bei erfolgter Buchung zu bezahlen. Zul\u00e4ssig ist eine \nStornierung 4 (vier) Wochen vor dem Veranstaltungstermin (bei Terminen \nan Wochentagen) und bei Wochenendterminen mindestens 6 (sechs) Wochen \nvor der gebuchten und reservierten Veranstaltung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>7.6 Alle Preise unterliegen\n dem Verbraucherpreisindex 2000 (Indexzahl 138,80 per J\u00e4nner 2018) und \nwerden j\u00e4hrlich auf dieser Preisbasis angepasst.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>8. H\u00d6HERE GEWALT<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Soweit und solange \nVerpflichtungen infolge h\u00f6herer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, \nNaturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher \nEingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, \nAusfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die \nDienstleistungen auswirkende Gesetzes\u00e4nderungen nach Vertragsabschluss \noder sonstiger Nichtverf\u00fcgbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder \nnicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, stellt dies keine \nVertragsverletzung dar.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>9. DATENSCHUTZ<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>9.1 Der Auftragnehmer\n verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle ihm zur \nKenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbesondere \nGesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er \n\u00fcber Art, Betriebsumfang und praktische T\u00e4tigkeit des Auftraggebers \nerh\u00e4lt. Ein entsprechendes Dokument ist vor Beginn des \nVertragsverh\u00e4ltnisses zwingend erforderlich und von beiden \nVertragsparteien schriftlich oder digital zu unterfertigen (NDA).<br><\/p>\n\n\n\n<p>9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer\n \u00fcber den gesamten Inhalt seiner Dienstleistung sowie s\u00e4mtliche \nInformationen und Umst\u00e4nde, die ihm im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung\n der Dienstleistung zugegangen sind, insbesondere auch \u00fcber die Daten \nvon Klienten des Auftraggebers, Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen zu \nbewahren.<br><\/p>\n\n\n\n<p>9.3 Der Auftragnehmer\n ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und \nStellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die \nSchweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr \nderen Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen \neigenen Versto\u00df.<br><\/p>\n\n\n\n<p>9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus.<br><\/p>\n\n\n\n<p>9.5 Der Auftragnehmer\n ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der \nZweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten. Der \nAuftraggeber leistet dem Auftragnehmer \nGew\u00e4hr, dass hief\u00fcr s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen insbesondere jene\n im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl\u00e4rungen der \nBetroffenen, getroffen worden sind.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>10. GEHEIMHALTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>10.1 Jeder Vertragspartner \nsichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem \nVertrag und seiner Durchf\u00fchrung zur Kenntnis gebrachten \nBetriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zug\u00e4nglich\n zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem \nEmpf\u00e4nger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt \nwaren, oder dem Empf\u00e4nger von einem Dritten ohne \nGeheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. \u00fcberlassen werden, oder vom \nEmpf\u00e4nger nachweislich unabh\u00e4ngig entwickelt worden sind, oder aufgrund \neiner rechtskr\u00e4ftigen beh\u00f6rdlichen oder richterlichen Entscheidung offen\n zu legen sind.<br><\/p>\n\n\n\n<p>10.2 Die mit dem Auftragnehmer\n verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie \neiner inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung\n unterliegen.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>11. ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die expanic\n ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form\n zu \u00fcbermitteln. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von \nRechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdr\u00fccklich einverstanden.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>12. LAUFZEIT DES VERTRAGS<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>12.1 Jeder Vertragspartner \nist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich vorzeitig \nund fristlos zu k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, \nwenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung \nund Androhung der K\u00fcndigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag \nverletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder \nsonstiges Insolvenzverfahren beantragt, er\u00f6ffnet oder mangels Masse \nabgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge \nvon H\u00f6herer Gewalt f\u00fcr einen Zeitraum von l\u00e4nger als sechs Monaten \nbehindert oder verhindert werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>12.2 Der Auftragnehmer\n ist \u00fcberdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu \nk\u00fcndigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung \nge\u00e4ndert haben und der Auftragnehmer aus diesem Grund die Fortf\u00fchrung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.<br><\/p>\n\n\n\n<p>12.3 Auf Wunsch unterst\u00fctzt der Auftragnehmer bei Vertragsende den Auftraggeber zu den jeweiligen beim Auftragnehmer\n geltenden Stundens\u00e4tzen bei der R\u00fcckf\u00fchrung der Dienstleistungen auf \nden Auftraggeber oder einen vom Auftraggeber benannten Dritten.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>13. SONSTIGES<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>13.1 Die Vertragspartner \nbenennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die \nerforderlichen Entscheidungen f\u00e4llen oder veranlassen k\u00f6nnen (sogenannte\n technische Ansprechpartner).<br><\/p>\n\n\n\n<p>13.2 Der Auftraggeber wird w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertragsende vom Auftragnehmer\n zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder \nselbst noch \u00fcber Dritte abwerben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, \nf\u00fcr jeden Fall des Zuwiderhandelns an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in der H\u00f6he des zw\u00f6lffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom Auftragnehmer\n bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines \nAngestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der \nautomatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der \nErfahrungsstufe f\u00fcr spezielle T\u00e4tigkeiten (ST2) zu bezahlen.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>14.1 Die Vertragsparteien \nbest\u00e4tigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu \ngemacht zu haben und verpflichten sich, allf\u00e4llige \u00c4nderungen \nwechselseitig umgehend schrifltich bekannt zu geben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>14.2 \u00c4nderungen des \nVertrages und dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen \nvon diesem Formerfordernis. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<br><\/p>\n\n\n\n<p>14.3 Auf diesen Vertrag ist\n materielles \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der \nVerweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. \nErf\u00fcllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. F\u00fcr Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zust\u00e4ndig.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>AGB f\u00fcr den Fernabsatz:<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<p>A) Geltungsbereich:<br><\/p>\n\n\n\n<p>A1.) Diese Allgemeinen \nGesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die zwischen der \nexpanic Stadelmann e.U. (expanic) und deren Kunden, im Rahmen des \nFernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen \nFernkommunikationsmitteln, abgeschlossen werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>A2.) Allgemeine \nGesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden, die von diesen AGB abweichen oder ihnen\n widersprechen, finden auf das Vertragsverh\u00e4ltnis mit expanic keine \nAnwendung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>A3.) Sofern der Kunde \nUnternehmer ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten f\u00fcr \ndie mit expanic abgeschlossenen Vertr\u00e4ge die aktuellen Lieferbedingungen\n des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie \u00d6sterreichs.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Auf ausdr\u00fccklichen \nschriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen \nseitens expanic auch in schriftlicher Form zugesendet.<br><\/p>\n\n\n\n<p>B) Informationen f\u00fcr die Vertr\u00e4ge und Zustandekommen der Vertr\u00e4ge:<br><\/p>\n\n\n\n<p>B1.) expanic schlie\u00dft mit ihren Kunden Vertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache ab.<br><\/p>\n\n\n\n<p>B2.) Die auf den Internetseiten von expanic enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot (\u201eOfferte\u201c) dar.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertrag mit expanic \nkommt erst zustande, wenn expanic die jeweilige Bestellung des Kunden in\n schriftlicher Form angenommen hat oder der jeweiligen Kundenbestellung \ndurch Lieferung bzw Leistung des gew\u00fcnschten Produktes entsprochen \nwurde.<br><\/p>\n\n\n\n<p>expanic \u00fcbermittelt dem \nKunden jedenfalls umgehend eine elektronische Best\u00e4tigung \n(Auftragsbest\u00e4tigung) \u00fcber den Eingang der Kundenbestellung. Wird eine \nAuftragsbest\u00e4tigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschlie\u00dflich die \nvon expanic \u00fcbermittelte Auftragsbest\u00e4tigung den Vertragsinhalt und den \nUmfang der V ertragspflichten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Wird binnen vier Wochen ab \nEinlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbest\u00e4tigung an den \nKunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls \nabgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>expanic beh\u00e4lt sich \njedenfalls das Recht vor, Kundenbestellungen abzulehnen bzw die \nWarenlieferung auf einzelne Nationen zu beschr\u00e4nken.<br><\/p>\n\n\n\n<p>B3.) Der Vertragstext wird \nnach Vertragsabschluss von expanic nicht gespeichert, au\u00dfer es ist auf \nden Internetseiten von expanic ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>C) Lieferung und Leistung:<br><\/p>\n\n\n\n<p>C1.) expanic ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung Dritter zu bedienen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>C2.) Die Warenzustellung \ninnerhalb \u00d6sterreichs erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des \njeweiligen Kunden. Die Zustellung erfolgt an die in der Bestellung \nangegebene Adresse gem\u00e4\u00df der von expanic angef\u00fchrten Zustellungsart. Der\n Versand an Privatkunden (Verbraucher) erfolgt durch die \u00f6sterreichische\n Post AG oder durch einen Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt \nkeine ausdr\u00fcckliche Lieferfrist. Der Kunde tr\u00e4gt die Kosten der \nZustellung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>C3.) Bei \ngrenz\u00fcberschreitenden Warenverkaufsvertr\u00e4gen erfolgt die Lieferung ab \nLager gem\u00e4\u00df den vom International Chamber of Commerce (ICC) \nherausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2000, wobei seitens expanic das\n Risiko des Verlusts oder der Besch\u00e4digung der Ware nicht \u00fcbernommen \nwird.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde tr\u00e4gt alle Kosten und Risiken, die durch die Lieferung der Ware an den von ihm gew\u00fcnschten Bestimmungsort entstehen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Eine Vereinbarung anderslautender Lieferbedingungen bedarf der Schriftform.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D) Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung:<br><\/p>\n\n\n\n<p>D1.) F\u00fcr die \nKundenbestellungen gelten ausschlie\u00dflich die auf den Internetseiten von \nexpanic angegebenen Preise. Sofern nichts anderes angegeben ist, ist in \nden Preisen bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Zu diesen Preisen werden \ndie Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von expanic \nangegebenen H\u00f6he, sowie allf\u00e4llige im Zuge der Zustellung anfallenden \nsonstigen Kosten, Z\u00f6lle oder Abgaben (Zusatzkosten) zus\u00e4tzlich \nverrechnet. Die auf den Internetseiten von expanic angef\u00fchrten Preise \nenthalten grunds\u00e4tzlich noch keine Zusatzkosten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Die angegebenen \nVerkaufspreise gelten bei Barzahlung. expanic beh\u00e4lt sich das Recht vor,\n bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgeb\u00fchren \nweiterzuverrechnen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D2.) Die Warenlieferung an die Kunden erfolgt per Nachname. Die Zahlung der Kunden erfolgt dann im Zuge der Nachnamensendungen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Andere Zahlungsarten bed\u00fcrfen einer schriftlichen Vereinbarung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D3.) Ist eine unbare \nZahlungsart vereinbart worden und scheitert die Zahlungsanweisung, kann \nexpanic den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden \nablehnen, oder, falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist, sofort \nohne Setzung einer Nachfrist von diesem zur\u00fccktreten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D4.) Bei Nicht\u00fcbernahme der\n Ware verpflichtet sich der Kunde alle expanic entstandenen Kosten, wie \nPortokosten, Administrationsaufwand usw. im vollen Umfang zu ersetzen, \nwobei pro Sendung jedenfalls ein pauschaler Aufwandersatz von Euro 25,&#8211;\n verrechnet wird.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Mahngeb\u00fchren werden mit \nEuro 5,&#8211; pro Mahnung verrechnet. Bei einem allf\u00e4lligen Zahlungsverzug \ndes Kunden ist expanic berechtigt, Verzugszinsen in der H\u00f6he von 12% \nj\u00e4hrlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden \nBetreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und \nInkassospesen gegen\u00fcber dem Kunden weiter zu verrechnen. Die M\u00f6glichkeit\n der Geltendmachung allf\u00e4lliger dar\u00fcber hinaus gehender Sch\u00e4den bleibt \ndavon g\u00e4nzlich unber\u00fchrt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D5.) Die Ware bleibt bis \nzur vollst\u00e4ndigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von expanic. \nDas Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollst\u00e4ndigen \nZahlung des gesamten Kaufpreises auf den Kunden \u00fcber. Jede Ver\u00e4u\u00dferung, \nVermietung, Verpf\u00e4ndung oder sonstige \u00dcberlassung der Ware vor \nvollst\u00e4ndiger Bezahlung des Gesamtkaufpreises ist unzul\u00e4ssig und wird \nder Kunde dadurch schadenersatzpflichtig; falls dennoch \nunzul\u00e4ssigerweise vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung eine Ver\u00e4u\u00dferung, \nVermietung, Verpf\u00e4ndung oder sonstige \u00dcberlassung der Ware durch den \nKunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbez\u00fcgliche Erl\u00f6s bzw. die \nForderung hierauf, bis zur H\u00f6he des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf, \nals an expanic abgetreten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D6.) Der Kunde, der \nVerbraucher ist, kann eine Gegenforderungen gegen expanic lediglich \naufrechnen, sofern diese im rechtlichen Zusammenhang mit der \nVerbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder \nzumindest von expanic anerkannt wurde. Jene Kunden, welche Unternehmer \nsind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder \nGew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder mit solchen \nGegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Betr\u00e4ge aufzurechnen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>D7.) Der Stundentarif  betr\u00e4gt Euro 155,&#8211; netto. Die Kernarbeitszeit liegt zwischen 9 und 18  Uhr. Eins\u00e4tze au\u00dferhalb der Kernarbeitszeit an Wochentagen werden mit  50% Aufschlag berechnet. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen betr\u00e4gt  dieser Aufschlag 100% auf den jeweils vereinbarten Stundenlohn.  G\u00fcnstigere Stundenpakete gibt es in den Staffelungen: 10, 25, 50 und  100. Unsere Preiseliste enth\u00e4lt den aktuellen g\u00fcltigen Stundentarif.<br><\/p>\n\n\n\n<p>E) Software, Copyrights:<br><\/p>\n\n\n\n<p>E1.) Der Kunde hat das \nRecht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen\n Beschreibungen zu ben\u00fctzen. Dieses Recht ist kein ausschlie\u00dfliches \nRecht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht \u00fcbertragen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>E2.) Die Kunden werden \ndarauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster\n betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen \nzugunsten dieser Herstellerfirmen gesch\u00fctzt sind und nicht missbraucht \nwerden d\u00fcrfen. Im Falle des Missbrauchs verpflichtet sich der Kunde \nausdr\u00fccklich expanic v\u00f6llig schad- und klaglos zu halten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>F) Gew\u00e4hrleistung und Haftung:<br><\/p>\n\n\n\n<p>F1.) expanic leistet Gew\u00e4hr\n daf\u00fcr, dass die verkauften Produkte frei von Material- und \nFabrikationsm\u00e4ngeln sind. Es gelten f\u00fcr die Waren die vom jeweiligen \nProdukthersteller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschr\u00e4nkungen und \nsonstigen Vorgaben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde nimmt zur \nKenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so \ngenannte Provider-Ware bzw Importware handeln kann, welche gegen\u00fcber der\n Originalware des Herstellers geringf\u00fcgige Abweichungen aufweisen kann, \nzumal sie nicht f\u00fcr den deutschsprachigen Markt konzipiert ist. Der \nKunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Importware dadurch charakterisiert, \ndass diese in der Regel \u00fcber ein englischsprachiges Bedienungsmen\u00fc \nverf\u00fcgt. expanic sorgt daf\u00fcr, dass bei Erwerb des Mobiltelefons ein \ndeutschsprachiges Bedienungsmen\u00fc &#8211; nach M\u00f6glichkeit unentgeltlich &#8211; als \nService zur Verf\u00fcgung steht. Der Kunde kann daraus jedoch keinen \nRechtsanspruch, insbesondere keinen Gew\u00e4hrleistungsanspruch ableiten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Der Gew\u00e4hrleistungsanspruch\n des Kunden geht insbesondere bei Manipulation Dritter, Ver\u00e4nderungen \nder Systemeinstellungen oder sonstigen Adaptionen verloren. Der Kunde \nnimmt zur Kenntnis, dass das deutschsprachige Bedienungsmen\u00fc bei \nallf\u00e4lligen Softwareupdates verloren gehen kann. Insofern solche \ngeringf\u00fcgigen Ver\u00e4nderungen nicht die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der \ngelieferten Ware ausschlie\u00dfen, verzichtet der Kunde auf die Erhebung \ndamit in Zusammenhang stehender Anspr\u00fcche gegen expanic.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Jener Kunde, der \nUnternehmer ist hat die Ware unverz\u00fcglich nach der \u00dcbergabe zu \n\u00fcberpr\u00fcfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser unverz\u00fcglich \ngegen\u00fcber expanic schriftlich zu r\u00fcgen. Wird eine solche R\u00fcge \nunterlassen so gilt das Produkt als genehmigt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde nimmt zur \nKenntnis, dass ein Gew\u00e4hrleistungsanspruch nur gegen\u00fcber expanic, als \nseinem Vertragspartner, besteht. expanic arbeitet mit ausgew\u00e4hlten \nServicepartnern zusammen, welche von expanic im Gew\u00e4hrleistungsfall zur \nBegutachtung von M\u00e4ngeln, Servicearbeiten und Reparaturen beauftragt \nwerden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>F2.) Ist der Kunde \nUnternehmer so wird Gew\u00e4hrleistungsfrist auf sechs Monate verk\u00fcrzt. \nexpanic beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich das Wahlrecht vor bestehende M\u00e4ngel \ndurch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu beheben. \nErfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis \n\u00fcber einen tats\u00e4chlich vorliegenden Mangel bei expanic, so ist die \nGeltendmachung weiterer Anspr\u00fcche des Kunden ausgeschlossen. Ferner \nschlie\u00dft expanic bei Kunden, die Unternehmer sind, jede Haftung f\u00fcr \nentgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige \nFolgesch\u00e4den ausdr\u00fccklich aus.<br><\/p>\n\n\n\n<p>F3.) F\u00fcr alle Kunden &#8211; \nVerbraucher oder Unternehmer &#8211; gilt folgendes: Behauptet der Kunde \nM\u00e4ngel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an \nexpanic auf eigene Gefahr und Kosten zur\u00fcckzusenden, damit die Ware \n\u00fcberpr\u00fcft werden kann.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Solange der Kunde dieser \nVerpflichtung nicht nachgekommen ist, ist expanic nicht verpflichtet, \nForderungen des Kunden nachzukommen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>F4.) Anspr\u00fcche aller Kunden\n &#8211; Verbraucher oder Unternehmer &#8211; sind insbesondere ausgeschlossen, wenn\n Fehler bzw. M\u00e4ngel aufgrund einer dem Kunden zuzurechnenden \nunsachgem\u00e4\u00dfen Behandlung der Ware, der Nichtbeachtung von \nBedienungsanleitungen, oder dessen nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderungen \nentstehen. Selbiges gilt sofern die M\u00e4ngel auf \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse (z.B. \nUnfall, Feuer, Feuchtigkeit, D\u00e4mpfe, Vandalismus) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<br><\/p>\n\n\n\n<p>F5.) expanic haftet f\u00fcr \nallf\u00e4llige Personensch\u00e4den nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. \nF\u00fcr sonstige Sch\u00e4den haftet expanic nur dann, wenn ihr Vorsatz oder \ngrobe Fahrl\u00e4ssigkeit anzulasten ist.<br><\/p>\n\n\n\n<p>F6.) Die Verj\u00e4hrungsfrist \nf\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen von Unternehmern \ngegen\u00fcber expanic wird auf sechs Monate verk\u00fcrzt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>G) Datenverarbeitung:<br><\/p>\n\n\n\n<p>G1.) Die Kundendaten (Name,\n Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Gesch\u00e4ftsfall werden zu \nZwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und \nVerrechnungszwecken, automationsunterst\u00fctzt verarbeitet.<br><\/p>\n\n\n\n<p>G2.) Der Kunde erteilt \nseine ausdr\u00fcckliche Zustimmung, dass expanic anderen Unternehmen und \nDritten (Vertragspartner von expanic etc.) Informationen aus diesen \nGesch\u00e4ftsf\u00e4llen zur Verf\u00fcgung stellen darf. Diese Zustimmung kann \njederzeit schriftlich widerrufen werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>G3.) Der Kunde erteilt \nferner seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung, dass ihm von expanic \nWerbezusendungen vorwiegend auf elektronischem Wege zugesendet werden. \nAuch diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>H) R\u00fccktrittsrecht der Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 5e KSchG:<br><\/p>\n\n\n\n<p>H1.) Ist der Kunde ein \nVerbraucher im Sinne des \u00f6sterreichischen KSchG so hat er das zwingende \nRecht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist \nvon sieben Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Es \ngen\u00fcgt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist seine \nR\u00fccktrittserkl\u00e4rung absendet.<br><\/p>\n\n\n\n<p>H2.) Im Fall eines \nVertragsr\u00fccktritts eines Verbrauchers wird der Kaufpreis nur Zug-um-Zug \ngegen Zur\u00fcckstellung der Ware r\u00fcckerstattet; der Kunde hat expanic ein \nangemessenes Entgelt f\u00fcr die zwischenzeitliche Ben\u00fctzung der Ware und \neine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine allf\u00e4llig eingetretene Wertminderung zu \nleisten. Der Kunde tr\u00e4gt ferner die Kosten einer allf\u00e4lligen \nR\u00fccksendung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>H3.) Dem Verbraucher steht \naber nach \u00a75f KSchG unter anderem bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Waren, die nach \nKundenspezifikation gefertigt werden, kein R\u00fccktrittsrecht zu.<br><\/p>\n\n\n\n<p>I) Teilung\u00fcltigkeit:<br><\/p>\n\n\n\n<p>Sollte eine Bestimmung in \ndiesen AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die \nUnwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Unwirksame Bestimmungen \nwerden durch diejenigen rechtlich zul\u00e4ssigen Bestimmungen ersetzt, die \ndem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am n\u00e4chsten \nkommen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>J) Grenz\u00fcberschreitender Warenverkauf:<br><\/p>\n\n\n\n<p>J1.) Alle \ngrenz\u00fcberschreitenden Warenverkaufvertr\u00e4ge mit expanic stehen unter dem \nVorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen \nerteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund \n\u00f6sterreichischer, europ\u00e4ischer oder sonst zu beachtender \nExportvorschriften der Erf\u00fcllung solcher Vertr\u00e4ge entgegenstehen. Der \nKunde verpflichtet sich gegen\u00fcber expanic zur Einhaltung aller \nanwendbaren Exportvorschriften und h\u00e4lt diese diesbez\u00fcglich v\u00f6llig \nschad- und klaglos.<br><\/p>\n\n\n\n<p>K) Sonstiges:<br><\/p>\n\n\n\n<p>K1.) Die Anfechtung eines mit expanic geschlossenen Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums ist ausgeschlossen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>K2.) Die Abtretung von \nRechten und Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber expanic, aus den mit ihr geschlossenen \nRechtsgesch\u00e4ften bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>L) Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:<br><\/p>\n\n\n\n<p>L1.) Auf alle Vertr\u00e4ge mit \nexpanic ist ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss \nseiner Verweisungsnormen aus dem internationalen Privatrecht anzuwenden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>L2.) Gerichtsstand ist f\u00fcr \nUnternehmer das sachlich zust\u00e4ndige Gericht in Wien. Rechtliche \nStreitigkeiten mit Verbrauchern sind vor ihrem \u00f6rtlich und sachlich \nzust\u00e4ndigen Gericht auszutragen.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><em>\u00a9 expanic 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p class=\"post-excerpt\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen IT + Handel 1. 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